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Verein für Erforschung und Schutz unangepaßten Verhaltens e.V.

   
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V E S U V e.V.

   

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Dokument Satzung

   

Dokument Vorstand

Satzung des Vereins V E S U V e.V.

(Letzte gültige Fassung vom April 2004)

§ 1 Name, Sitz

Der Verein führt den Namen »Verein für Erforschung und Schutz unangepaßten Verhaltens e.V. (V E S U V)«. Der Verein hat seinen Sitz in Köln.

§ 2 Vereinszweck

(1) Zweck des Vereins ist die Erforschung und der Schutz unangepaßten Verhaltens. Unter unangepaßtem Verhalten wird dabei alles Verhalten verstanden, das im Sinne gesellschaftlicher Normen als »auffällig«, »ungewöhnlich«, »abweichend«, »abnormal« oder »abnorm« gilt. Das besondere Interesse des Vereins gilt:

(a) der Erforschung der medizinisch-biologischen, psychischen, sozialen und sonstigen Ursachen oder Ursachenkomplexe, die zu unangepaßtem Verhalten führen und seine Entwicklung beeinflussen;

(b) der Erforschung gesellschaftlicher Reaktionen auf unangepaßtes Verhalten und der Bedingungen, die dieser Reaktion zugrunde liegen;

(c) dem Schutz unangepaßten und auffälligen Verhaltens bzw. seiner Träger gegen soziale Diskriminierung, Ausnutzung ihrer besonderen Lage und unangemessene Eingriffe in ihre Lebensführung, sowie der selbstlosen Unterstützung dieses Personenkreises im Falle der Hilfsbedürftigkeit (i.S. des §53 AO).

(d) der Erforschung, Propagierung und Anwendung bekannter, aber auch neu entwickelter Methoden und Techniken, die geeignet sind, die Träger angepaßter und unangepaßter Verhaltensweisen in produktive Interaktion treten zu lassen, mit dem Ziel, das subjektive und objektive Befinden der Beteiligten und ihre gegenseitige Toleranz zu steigern.

(2) Der Verein führt zu diesem Zwecke alle geeignet erscheinenden Maßnahmen durch und unterstützt Vorhaben Dritter, die dem Vereinszweck dienen oder dienlich sein könnten; der Verein errichtet und betreibt zu diesem Zwecke Einrichtungen, die psychisch Hilfsbedürftigen und psychisch Kranken uneigennützig Unterstützung gewähren.

§ 3 Vereinsämter

(1) Die Vereinsämter sind Ehrenämter.

(2) Übersteigen die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeit, so können ein hauptamtlicher Geschäftsführer und unbedingt notwendiges Hilfspersonal bestellt werden. Für diese Kräfte dürfen keine unverhältnismäßig hohen Vergütungen ausgeworfen werden.

(3) Soweit notwendig und das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeit überschreitend, beschäftigt der Verein zum Erreichen seines Zweckes Personen gegen Entgelt, vor allem um das Archiv und geplante Forschungs-, Bildungs-, Beratungs-, therapeutisch-emanzipatorische und publizistische Projekte durchführen zu können. Für diese Kräfte dürfen keine unverhältnismäßig hohen Vergütungen ausgeworfen werden.

§ 4 Verbandszugehörigkeit

Um seinen Zweck zu erreichen, bemüht sich der Verein umgehend um Zusammenarbeit mit anderen Vereinigungen, die einen entsprechenden oder ähnlichen Zweck verfolgen und zu einer Zusammenarbeit bereit sind.

§ 5 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnitts »Steuerbegünstigte Zwecke« der Abgabenordnung von 1977 in der jeweils gültigen Fassung. Der Verein unterstützt in diesem Sinne insbesondere auch Personen, die infolge ihres geistigen oder seelischen Zustandes auf Hilfe anderer angewiesen sind. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

§ 6 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Rumpfgeschäftsjahr endet am 31.12.1987.

§ 7 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person und jede juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts werden.

(2) Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand; er ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe bekanntzugeben. Über die Art der Mitgliedschaft eines Mitglieds entscheidet ebenfalls der Vorstand an Hand der entsprechenden Kriterien. Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags kann innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Mitteilung der Ablehnung an den Antragsteller die nächste (ordentliche oder außerordentliche) Mitgliederversammlung angerufen werden, die endgültig entscheidet. Anrufungsberechtigt ist jedes ordentliche Vereinsmitglied.

(3) Dem Verein gehören an:
(a) ordentliche Mitglieder, (b) fördernde Mitglieder, (c) Ehrenmitglieder.
Ordentliche Mitglieder bestimmen die Geschicke des Vereins und verfügen über das volle Stimmrecht.
Fördernde Mitglieder unterstützen die Vereinszwecke ideell. Sie sind nicht stimmberechtigt, werden aber regelmäßig über die Vereinsaktivitäten unterrichtet. Die Mindesthöhe ihres Mitgliedsbeitrags wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
Personen, die den Zweck des Vereins in besonderem Maße gefördert haben, können durch Beschluß des Vorstands zu Ehren-Mitgliedern ernannt werden.

(4) Die Mitglieder des Vereins sind verpflichtet, die Vereinszwecke zu unterstützen sowie die Beschlüsse der Vereinsorgane zu befolgen.

(5) Die Mitgliedschaft endet: (a) mit dem Tod des Mitglieds, (b) durch freiwilligen Austritt (mit halbmonatiger Frist zum jeweiligen Monatsende durch Schreiben an den Vorstand), (c) durch Streichung aus der Mitgliederliste (nach dreimonatigem Beitragsrückstand und einmaliger Mahnung ruhen die Mitgliederrechte, nach weiterem dreimonatigem Beitragsrückstand und weiterer Mahnung erfolgt auf Vorstandsbeschluß die Streichung aus der Mitgliederliste; diese Streichung ist durch anderslautenden Beschluß der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von mindestens 50 Prozent der Mitglieder rückgängig zu machen), (d) durch Ausschluß auf Beschluß des Vorstands, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Gegen den Ausschließungsbeschluß kann inerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses durch ordentliche Vereinsmitglieder Einspruch eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet. Jedem Ausschließungsbeschluß hat eine Anhörung durch den Vorstand vorauszugehen, bei der dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur Rechtfertigung und Stellungnahme gegeben wird.

(6) Der Vorstand beschließt über die Höhe und Zahlungsweise des Beitrags. Ehrenmitglieder, Schüler, Studenten, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und andere Personen, die sich finanziell in einer Notlage befinden, sind auf Vorstandsbeschluß von der Zahlung des Beitrags befreit.

(7) Ordentliche Mitglieder haben volles Stimmrecht. Außerordentliche Mitglieder haben ein volles Anwesenheits- und Rederecht, aber kein Stimmrecht; sie können auf Antrag der Mehrheit der anwesenden ordentlichen Mitglieder zu bestimmten Abstimmungen zugelassen werden; sie haben kein Stimmrecht bei der Vorstandswahl, in finanziellen Fragen und in Fragen anderer Art, die finanzielle Belange betreffen.

§ 8 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

(1) der Vorstand,
(2) der wissenschaftliche Beirat,
(3) die Mitgliederversammlung,
(4) weitere organisatorische Einrichtungen und Gliederungen, insbesondere Arbeitsausschüsse, die auf Beschluß des Vorstands oder der Mitgliederversammlung eingerichtet werden.

§ 9 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht mindestens aus dem 1.Vorsitzenden und dem 2.Vorsitzenden. Der Vorstand wird nach Absprache in allen Vereinsangelegenheiten gerichtlich und außergerichtlich durch jedes Vorstandsmitglied allein vertreten, soweit erforderlich nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

(2) Der Vorstand wird von der ordentlichen Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, kann der Vorstand für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds ein Ersatzmitglied wählen. Eine Wiederwahl des Vorstands ist unbegrenzt möglich.

(3) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder mit einer Frist von zwei Wochen unter Mitteilung der Tagesordnung persönlich eingeladen worden sind und mindestens eine Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 1.Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die Stimme des 2.Vorsitzenden den Ausschlag.

(4) Der Vorstand beschließt über die Tatsache und Art der Vereinsmitgliedschaft. Er setzt die Höhe und Zahlungsweise der Beiträge fest.

(5) Der Vorstand beschließt nach Abstimmung mit dem wissenschaftlichen Beirat über Auswahl, personelle Besetzung und Abwicklung von Forschungs-, publizistischen und sonstigen Projekten.

(6) Der Vorstand beschließt über Auswahl, Tätigkeitsbereich und Höhe der Entlohnung von Vereinsangestellten.

(7) Bei jeder Vorstandssitzung sind eine Anwesenheitsliste und ein Protokoll zu führen, in dem die Vorstandsbeschlüsse schriftlich festgehalten werden. Das Protokoll ist vom Protokollführer und dem jeweiligen Versammlungsleiter zu unterzeichnen.

(8) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins.

§ 10 Der wissenschaftliche Beirat

(1) Der Vorstand beruft einen wissenschaftlichen Beirat. Die Auswahl der einzelnen Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats bedarf der Zustimmung der Mitgliederversammlung. Die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats werden auf Dauer bestimmt. Sie können aber aus wichtigen Gründen jederzeit auf Beschluß von mindestens 50 Prozent der Mitglieder abgewählt werden.

(2) Der wissenschaftliche Beirat hat zur Aufgabe, den Vorstand bei der Auswahl, personellen Besetzung und Abwicklung von Forschungs- und sonstigen Projekten zu beraten. Insbesondere hat er im Streitfalle eine gutachterliche Stellungnahme abzugeben. Desweiteren hat der wissenschaftliche Beirat zur Aufgabe, Projekte zu empfehlen, die von vermehrtem wissenschaftlichen, publizistischen oder sonstigen Interesse hinsichtlich des Vereinszwecks sind.

(3) Jedes Mitglied des wissenschaftlichen Beirats kann aus wichtigen Gründen, die in seiner Tätigkeit als Mitglied des wissenschaftlichen Beirats gründen, die Mitgliederversammlung zwecks Vermittlung anrufen. Die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats haben in allen Mitgliederversammlungen volles Anwesenheits- und Rederecht.

§ 11 Die Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist oberstes Vereinsorgan.

(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich vom Vorstand unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 2 Wochen durch persönliche Einladung mittels Brief oder per E-Mail einzuberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen.

(3) Die ordentliche Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

(a) Genehmigung des Haushaltsplans für das kommende Geschäftsjahr;

(b) Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstands und dessen Entlastung;

(c) Wahl des Vorstands. Die Wahl erfolgt geheim, wenn ein ordentliches Mitglied dies verlangt. Bei Wahlen ist der Kandidat gewählt, der die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Erreicht keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit, ist ein zweiter Wahlgang erforderlich. Im zweiten Wahlgang ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereint;

(d) Bestätigung der vom Vorstand vorgeschlagenen Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats. Auf Antrag kann jedes vom Vorstand berufene Mitglied des wissenschaftlichen Beirats mit einer Mehrheit von mindestens 50 Prozent der Mitglieder abgelehnt werden;

(e) Bestätigung der vom Vorstand vorgenommenen Entscheidungen über Mitgliedschaftsfragen. Eine Revision der Vorstandsentscheidungen erfolgt auf Antrag bei einer Mehrheit von mindestens 50 Prozent der Mitglieder;

(f) Bestätigung der vom Vorstand vorgeschlagenen Höhe und Zahlungsweise der Mitgliederbeiträge. Eine Revision der Vorstandsentscheidungen erfolgt auf Antrag bei einer Mehrheit von mindestens 50 Prozent der Mitglieder;

(g) Bestätigung der vom Vorstand vorgenommenen Entscheidungen über Auswahl, personelle Besetzung und Abwicklung von Forschungs-, publizistischen und sonstigen Projekten. Eine Revision der Vorstandsbeschlüsse erfolgt auf Antrag bei einer Mehrheit von mindestens 50 Prozent der Mitgliederstimmen;

(h) Bestätigung der vom Vorstand vorgenommenen Entscheidungen über Auswahl, Tätigkeitsbereich und Höhe der Entlohnung von Vereinsangestellten. Eine Revision der Vorstandsbeschlüsse erfolgt auf Antrag bei einer Mehrheit von mindestens 50 Prozent der Mitgliederstimmen;

(i) Beschlüsse über Anträge von Mitgliedern des Forschungsbeirats;

(j) Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Modalitäten der Vereinsauflösung;

(k) Beschlüsse über eingebrachte Anträge;

(l) Auf Antrag von mindestens 30 Prozent der ordentlichen Mitglieder erfolgt die Einrichtung einer Schiedskommission. Die Kommission muß unverzüglich eingerichtet werden. Ihr gehören je ein Mitglied des Vorstands und des wissenschaftlichen Beirats, sowie je ein ordentliches und außerordentliches Mitglied an; als Vorsitzender wird eine nicht dem Verein angehörende Person berufen, die das Vertrauen aller Parteien besitzt. Die Mitglieder der Kommission sind mit Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder zu bestimmen. Die Kommission entscheidet in allen strittigen Fragen. Ihre Beschlüsse können nur von einer 75-prozentigen Mehrheit der Vereinsmitglieder revidiert werden;

(m) Wahl eines oder zweier Rechnungsprüfer, die nicht dem Vorstand des Vereins angehören und nicht beim Verein angestellt sind.

(4) Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens 50 Prozent der ordentlichen Mitglieder anwesend sind. Die Beschlußfähigkeit gilt als gegeben, bis das Gegenteil auf Antrag festgestellt wird. Bei Beschlußunfähigkeit muß der Vorstand binnen vier Wochen eine zweite Versammlung mit derselben Tagesordnung einberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. In der mit 14-tägiger Frist ergehenden schriftlichen Einladung zur zweiten Versammlung ist auf diese besondere Beschlußfähigkeit hinzuweisen.

(5) Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte zwei Versammlungsleiter, von denen einer dem Vorstand angehören sollte.

(6) Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder, es sei denn das Gesetz oder die Satzung schreiben eine andere Stimmenmehrheit vor. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Beschlüsse über Satzungsänderungen erfordern eine Mehrheit von zwei Dritteln der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder. Die beabsichtigte Satzungsänderung muß den Mitgliedern im geplanten Wortlaut in der Einladung mitgeteilt worden sein.

(7) Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Hierzu ist er verpflichtet, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenigstens 30 Prozent der Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe vom Vorstand verlangen. Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist sodann binnen vier Wochen einzuberufen. Die Einladung dazu erfolgt unter Einhaltung einer 14-Tage-Frist mit Angabe der Tagesordnung schriftlich.

(8) Bei jeder Mitgliederversammlung sind eine Anwesenheitsliste und ein Protokoll zu führen, das die Beschlüsse der Mitgliederversammlung festhält und von Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 12 Vereinsauflösung

(1) Der Verein wird aufgelöst durch schriftliche Urabstimmung, wobei eine Zweidrittel-Mehrheit der Vereinsmitgliederstimmen zur Auflösung erforderlich ist.

(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den »Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V., Wuppertal« oder eine seiner Mitgliedsorganisationen. Die Heimfallberechtigten haben es ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden.
Vor einer solchen Übertragung des Vereinsvermögens ist die Bestätigung des zuständigen Finanzamtes über den Fortbestand der Gemeinnützigkeit des jeweiligen Leistungsempfängers einzuholen. Die Mitglieder bestimmen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitgliederstimmen darüber, welchen Institutionen oder Organisationen das Vereinsvermögen übertragen werden soll.

§ 13 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Köln.

 

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